Rückblick auf die Frühlingssession beim Schweizer Tierschutz STS

Der Schweizer Tierschutz STS blickt auf die vergangene Session zurück.

"Die Frühjahrssession 2026 zeigt dabei ein gemischtes Bild. In einzelnen Bereichen konnten positive Entwicklungen erzielt werden, etwa bei der Transparenz im Zusammenhang mit tierquälerischen Importen. Demgegenüber stehen jedoch Entscheide, die den Tierschutz schwächen oder zentrale Probleme ungelöst lassen. Dazu zählen insbesondere Rückschritte im Bereich der Nutztierhaltung sowie die Ablehnung eines konsequenten Importverbots für Stopfleber.

Insgesamt verdeutlichen die Entscheide dieser Session, dass Tierschutzanliegen im politischen Prozess weiterhin unter Druck stehen und häufig gegenüber wirtschaftlichen oder nutzungspolitischen Interessen zurückgestellt werden. Gleichzeitig zeigen einzelne Fortschritte, dass gezielte Verbesserungen und Kompromisse möglich sind. "

Nationalrat:

25.3231 Motion Müller Damian - Anpassung der RAUS-Bestimmungen im Sinne von Umwelt und Tierwohl

Der Schweizer Tierschutz STS bedauert die Annahme der Motion.

Der Nationalrat hat die Motion Müller zur Anpassung der RAUS-Bestimmungen im Sinne von Umwelt und Tierwohl in einem von der Mehrheit der WAK-N angepassten Wortlaut angenommen. Die Vorlage geht nun zur Beratung an die zuständige Kommission des Ständerates. 

Aus Sicht des STS birgt die Motion trotz des Kompromissvorschlags weiterhin die Gefahr eines Rückschritts beim Tierwohl, da vollständig umschlossene Innenlaufhöfe künftig als RAUS-konform gelten könnten, obwohl sie Licht, Frischluft und Bewegungsfreiheit der Tiere deutlich einschränken. Der angepasste Wortlaut der Kommissionsmehrheit trägt zwar einzelnen Härtefällen Rechnung, ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Problematik der Vorlage.

_______________________

24.089 Geschäft des Bundesrates - «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)». Volksinitiative

25.404 Parlamentarische Initiative der WBK-N - Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative­

Der Schweizer Tierschutz STS bedauert die Ablehnung der Volksinitiative, begrüsst jedoch die Annahme des indirekten Gegenvorschlags.

Der Nationalrat hat die Stopfleber-Initiative deutlich abgelehnt und den klar schwächeren indirekten Gegenvorschlag angenommen. Damit hat er ein konsequentes Importverbot zugunsten eines stufenweisen, weniger verbindlichen Ansatzes verworfen.

In der Debatte zeigte sich deutlich: Die individuelle Konsumfreiheit, auch mit Verweis auf die kulturelle Bedeutung der Stopfleber in der Romandie, wurde im Nationalrat höher gewichtet als konsequentes Vorgehen gegen Tierquälerei. Demgegenüber steht jedoch, dass Stopfleber untrennbar mit schwerem Tierleid durch Zwangsfütterung verbunden ist. Diese Praxis ist in der Schweiz seit über 40 Jahren als schwerer Tierquälerei eingestuft und damit verboten. Dass solche Produkte weiterhin importiert werden dürfen, untergräbt die Glaubwürdigkeit des Schweizer Tierschutzrechts und hält die Nachfrage im Ausland aufrecht.

Der indirekte Gegenvorschlag ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, da er bei ungenügender Wirkung der Deklarationspflicht Importbeschränkungen in Aussicht stellt. Doch ist er deutlich weniger konsequent als die Initiative. Nur mit dieser wird ein verbindliches Importverbot eingeführt, Rechtssicherheit geschaffen und die bestehende Inkohärenz zwischen inländischem Produktionsverbot und weiterhin erlaubten Importen beendet. Dies entspricht auch dem klar geäusserten Willen der Bevölkerung.

Der Schweizer Tierschutz STS wird die weiteren Beratungen im Ständerat weiterhin engagiert begleiten und sich für eine Importverbot einsetzen. 

______________________________

25.3924 Postulat Candan Hasan - Feldhase und Feldlerche. Ikonen der Kulturlandschaft erhalten und fördern

Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst die Annahme des Postulats.

Der Nationalrat hat das Postulat zum Schutz von Feldhase und Feldlerche angenommen. Angesichts des fortschreitenden Verlusts geeigneter Lebensräume und der Schwächung bestehender Förderinstrumente ist ein verstärktes Engagement zugunsten dieser Arten dringend notwendig. Die Annahme des Postulats ist ein wichtiger Schritt, um wirksame und nachhaltige Massnahmen zu entwickeln und den Erhalt dieser charakteristischen Kulturlandarten zu sichern.

_______________________________

Ständerat:

22.3809 Motion Schneider Meret - Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen für Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten aus dem Ausland 

Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst die Annahme der Motion. 

Der Ständerat hat die Motion zur Einführung einer Deklarationspflicht und zu Zollbeschränkungen für Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten entgegen dem Antrag des Bundesrates und der Mehrheit der zuständigen Kommission angenommen. 

 Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst diesen Entscheid. Mehrtägige Lebendtiertransporte sind mit erheblichem Tierleid verbunden und erfolgen im Ausland häufig unter deutlich tieferen Tierschutzstandards. Eine klare Deklarationspflicht schafft Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten und verhindert, dass Fleisch aus besonders tierquälerischen Produktionsketten den Schweizer Markt verzerrt. Die Motion wird nun zur Umsetzung an den Bundesrat überwiesen.

________________________________

25.4464 Motion Regazzi Fabio - Einführung einer Gesetzesgrundlage für den regulierten Abschuss von Wölfen bei Überschreitung eines vordefinierten Schwellenwerts­

Der Schweizer Tierschutz STS bedauert die Annahme der Motion. 

Der Ständerat ist dem Antrag des Bundesrates gefolgt und hat die Motion zur Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den regulierten Abschuss von Wölfen bei Überschreitung eines festgelegten Schwellenwerts angenommen. Die Motion wird als nächstes in der zuständigen Kommission des Nationalrates behandelt. 

Der STS bedauert die Annahme dieser Motion. Starre numerische Schwellenwerte werden den biologischen und sozialen Gegebenheiten der Wolfsbestände nicht gerecht und bergen das Risiko, bestehende Rudelstrukturen zu destabilisieren und Konflikte weiter zu verschärfen. Eingriffe sollten weiterhin einzelfallbezogen, verhältnismässig und subsidiär erfolgen. Vorrang haben wirksame Präventionsmassnahmen, ein konsequent umgesetzter Herdenschutz und eine differenzierte Prüfung konkreter Problemfälle.

______________________________

Beide Räte 

25.063 Geschäft des Bundesrates - Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (EP 27)­

Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst, dass die tierwohlspezifischen Kürzungen im Entlastungspaket 27 abgelehnt wurden.

• Ablehnung der Massnahme 50: Erhöhung Versteigerung Zollkontingente (Beibehalt der Inlandleistungsprämie) 

•  Ablehnung der Massnahme 51: Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge 

Zudem begrüsst er, dass die Einsparungen bei der Qualitäts- und Absatzförderung für landwirtschaftliche Produkte angenommen wurde (Massnahme 16).

Weitere Informationen zur politischen Arbeit des Schweizer Tierschutzes finden sich auf www.tierschutz.com