Nationalrat stimmt für den bundesrätlichen Gegenentwurf zur Stopfleberinitiative

Der Nationalrat hat am 18. März 2026 die beiden Geschäfte 24.089 Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» und 25.404 Parlamentarische Initiative «Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative: Tierschutzgesetz (TSchG)» beraten

Gegenstand der Diskussion war einerseits Artikel 14a, al. 4. Eine Minderheit des Rates (Baumann, Alijaj, Brenzikofer, Brizzi, Marti Min Li, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli) forderte die Ergänzung des Begriffs «merklich». Dies, um festzulegen, dass Importe deutlich zurückgehen müssen, damit der Bundesrat keine weiteren Massnahmen treffen muss. Das Parlament folgte mit 109 zu 73 Stimmen jedoch der Mehrheit.

Weiter stimmte der Nationalrat über Artikel 12a ab. Eine Minderheit beantragte die Streichung des Artikels im Lebensmittelgesetz. Der Rat entschied sich mit 121 zu 55 Stimmen für die Beibehaltung. Dies bedeutet, dass Produkte wie Stopfleber (Foie gras), Magret oder Confit weiterhin mit dem Hinweis «von zwangsernährten Gänsen/Enten gewonnen» gekennzeichnet werden müssen.

In der Gesamtabstimmung entschied sich der Nationalrat mit 96 zu 76 Stimmen bei 12 Enthaltungen für den Gegenentwurf.

Im Bundesbeschluss entschied sich der Rat mit 105 zu 58 Stimmen für den Entwurf des Bundesrates. Eine Minderheit (Baumann, Prelicz-Huber) hatte sich für die Annahme der Initiative ausgesprochen.

Zuletzt wurde der Antrag der Kommission zur Fristverlängerung angenommen. Die Behandlung der Volksinitiative wird somit um ein Jahr bis 28. Juni 2027 verlängert.

Sowohl der Gegenentwurf wie auch die Volksinitiative werden somit zur Behandlung im Ständerat geplant.