Einige kleine Verbesserungen für die Tiere im Jahr 2024

Am 27. November 2023 veröffentlichten das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das Generalsekretariat EDI und das Bundesamt für Landwirtschaft gemeinsam eine Pressemitteilung mit dem Titel "Verbesserung des Tierschutzes und Verschärfung der Einfuhrbestimmungen für Hunde: Eröffnung der Vernehmlassung". Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Haltungsbedingungen für bestimmte Tierarten zu verbessern und unverantwortliche Hundeimporte zu bekämpfen. Auch im Bereich der Tierversuche sind Massnahmen vorgesehen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. März 2024. Während wir die angekündigten Fortschritte begrüßen, erwarten wir von der Regierung und den Institutionen, die die Würde der Tiere gewährleisten sollen, weitaus mehr. Interview mit der Sprecherin des BVET, Tiziana Boebner-Lombardo.

Ist das Konsultationsverfahren öffentlich? Können sich Verbände und BürgerInnen beteiligen? Wenn nicht, wer genau nimmt daran teil?

Tiziana Boebner-Lombardo: Der Vernehmlassungsentwurf wurde den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft und den weiteren im Einzelfall betroffenen Kreisen unterbreitet. Jede Person kann sich zu diesem Entwurf äußern, auch wenn sie nicht zur Teilnahme an der Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 4 Partizipation Bundesgesetze über das Vernehmlassungsverfahren). Alle Informationen bzw. Dokumente im Zusammenhang mit dieser Vernehmlassung finden Sie hier.  

Was sind die nächsten Schritte nach der Vernehmlassung? Wann werden die Verbesserungen umgesetzt? Wann wird z.B. die Datenbank, die die weitere Verwendung von Versuchstieren anzeigt, eingeführt?

Nach Abschluss der Vernehmlassung werden die gesammelten Daten zusammengefasst und ein Bericht über die Positionen erstellt. Die Positionen werden geprüft und gegebenenfalls wird der Revisionsentwurf aufgrund der eingegangenen Vorschläge angepasst und vom Bundesrat nach einer zweiten Ämterkonsultation in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird ebenfalls vom Umfang der Vernehmlassungsreaktionen und dem weiteren Vorgehen abhängen, weshalb er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festgelegt werden kann. Gemäss Vernehmlassungsentwurf wird in Art. 145 Abs. 1 Bst. b TSchV im erläuternden Bericht (Seite 16/30) festgehalten, dass es nicht nur darum geht, wie viele Tiere in Schweizer Zoofachgeschäften gezüchtet oder produziert werden, sondern auch darum, was mit diesen Tieren geschieht. So muss künftig die weitere Verwendung dieser Tiere angegeben werden, d. h. ob sie in Versuchen oder zur weiteren Zucht verwendet wurden, ob sie an Privatpersonen abgegeben wurden oder getötet werden mussten, ohne dass sie für einen anderen Zweck verwendet werden konnten. Diese Daten müssen künftig über das Informationssystem an die kantonale Versuchstierbehörde weitergeleitet werden. Dieser Artikel 145 Absatz 1 Buchstabe b wird erst zwei Jahre später in Kraft treten. Dies ist auf das elektronische System animex-ch zurückzuführen, mit dem die Daten gesammelt, auf Plausibilität geprüft und für die Veröffentlichung aufbereitet werden. Das System muss angepasst werden, um die Erhebung zusätzlicher Daten zu ermöglichen, und es werden zwei Jahre benötigt, um die Anforderungen zu präzisieren, Anpassungen vorzunehmen und Tests durchzuführen, bevor die neuen Funktionen in Betrieb genommen werden können (erläuternder Bericht "Inkrafttreten", Seite 25/30).

Werden diese neuen Vorschriften auch die Importe von Pelz und Stopfleber verhindern?

Nein. Dennoch hat der Bundesrat am 5. April 2023 mitgeteilt, dass er eine Deklarationspflicht für die Produktionsmethoden von Froschschenkeln und Stopfleber einführen und die Einfuhr bestimmter Pelzprodukte verbieten will. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Ende März 2024 einen Entwurf zu diesem Thema auszuarbeiten, um eine Vernehmlassung durchzuführen (Pressemitteilung).

Sie schreiben, dass ein neuer Verordnungsartikel "die Zucht von Versuchstieren explizit auf das absolut Notwendige beschränkt": Was verstehen Sie unter "absolut notwendig"? Denn laut zahlreichen wissenschaftlichen Artikeln scheint das absolut Notwendige etwa 10% der derzeit durchgeführten Versuche zu sein.

Mehr Informationen dazu finden Sie im erläuternden Bericht, der dem Vernehmlassungsentwurf beiliegt (Art. 114 Seite 11/30).

[Der Artikel, auf den uns die SVLFG verweist, besagt unter anderem, dass "die Anzahl der Versuchstiere, die erzeugt, gezüchtet und gehalten werden, so gering wie möglich sein muss (Art. 118a Abs. 1; siehe auch das Postulat 22.3612 von Maya Graf mit dem Titel "Wie kann das Leiden und die Tötung von Hunderttausenden von Versuchstieren in der Versuchstierhaltung verhindert werden?"). In Fällen, in denen die Belastung von Linien oder Stämmen mit einem entkräftenden Phänotyp nicht durch Ad-hoc-Massnahmen vermieden werden kann, muss der Leiter der Versuchstieranlage sicherstellen, dass diese Anzahl der Anzahl der Tiere entspricht, die für die Versuche benötigt werden. Die Umsetzung dieser Bestimmung obliegt dem Leiter der Versuchstieranlage, da er unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes für die Haltung und Zucht der Tiere verantwortlich ist"].

Man kann regelmäßig lesen, dass "in fast 9 von 10 Fällen therapeutische Moleküle, die in der präklinischen Phase an Tieren getestet wurden und darauf hinweisen, dass die Behandlung wirksam und sicher ist, in der klinischen Prüfung am Menschen versagen. Die Gründe dafür sind vielfältig: irrelevante Tiermodelle, Unterschiede im Stoffwechsel und in der Symptomatik zwischen den Arten, ungeeignete statistische Methoden und andere Verzerrungen in Tierstudien (Reproduzierbarkeitskrise), Nichtveröffentlichung negativer Ergebnisse (Publikationsbias) usw.". (Quelle). Andere Wissenschaftler erklären, dass "viele Medikamente, die im Tierversuch sicher und wirksam erscheinen, es beim Menschen nicht sind oder schwere Schäden verursachen oder sogar zum Tod führen. Eine Studie der US-amerikanischen Food and Drug Administration aus dem Jahr 2004 ergab, dass 92 % der Medikamente, die nach Tierversuchen zur klinischen Prüfung eingereicht wurden, nicht zugelassen wurden. Von denjenigen, die zugelassen werden, wird die Hälfte aufgrund von schweren oder tödlichen Nebenwirkungen, die bei den Tierversuchen nicht erkannt wurden, zurückgezogen oder umetikettiert" (Quelle). Wie gehen Sie mit diesen Zahlen aus der Wissenschaft um, um abzuschätzen, was unbedingt notwendig ist?

Hier geht es um die Zucht von Versuchstieren. Der Revisionsvorschlag sieht in Art. 114 Abs. 1 und 2 Bst. f des erläuternden Berichts (Seite 11/30) vor, dass der Leiter der Tierhaltung sicherstellt, dass die zulässige Anzahl Versuchstiere (Art. 118a) bei der Zucht und Haltung nicht überschritten wird.

Und schließlich: Wie, von wem und wie oft werden all diese Verbesserungen kontrolliert?

Der Vollzug der Tierschutzgesetzgebung fällt in den Zuständigkeitsbereich der kantonalen Veterinärämter.